Netzpolitik.org
1.01K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #FakeNews #Fernmeldeaufklärung #geheimdienstkontrolle #hacking #KhadijaIsmajilova #Pressefreiheit #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume