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Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"
Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben
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Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten․ Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung- Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․
Neues Dossier: Zu Überwachung auf dem Laufenden bleiben
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Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten․ Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten․
Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
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2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․