Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
#Überwachung #Länderpolizeien #Landtagsbeschluss #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #PeterRitter #Polizei #Polizeigesetze #Polizeireform #Proteste #SOGMV #SOGenannteSicherheit

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
#Überwachung #Bundesverfassungsgericht #GFF #MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #SOGMV #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner

Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․