Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern․

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
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Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie․ NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als "frustrierenden Kompromiss"․

​​​​​Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten
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Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt․ Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen․ Ein Kommentar․

​​​​​Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
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Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung․ Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs․ Das sei nicht ausreichend geschehen․ Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen․

​​​​​Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
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Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit․ Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“․ Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran․

​​​​​Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
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Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․

​​​​​Advertising Intelligence: Staatstrojaner per Online-Werbung
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Überwachung dank Online-Werbung – Public Domain Midjourney: a smartphone displaying the eyes of detective Sherlock HolmesDass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt․ Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken․ Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die Bundesregierung nicht verraten․