​​​​​TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren․ Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
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Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken․ Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament․ Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․

​​​​​Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
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Die eIDAS-2․0․-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln․ (Symbolbild) – Public Domain Generiert mit MidjourneyWährend in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema․ Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen․

​​​​​Breakpoint: Hass hat einen Namen
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Hass findet auch unter Klarnamen statt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nsey BenajahMein Bekannter postet Hasskommentare im Netz․ Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen․ Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage․