Premiere: EU verhängt zum ersten Mal Sanktionen wegen Cyberangriffen
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Die EU belegt mehrere Personen und Entitäten aus Russland, China und Nordkorea erstmals wegen Hackerangriffen mit Sanktionen․

Was vom Tage übrig blieb: Taiwan, TikTok und Todesdrohungen
#WasvomTageübrigblieb

Ermittler nehmen rechten Hass im Netz nicht ausreichend Ernst, die taiwanesische Digitalministerin und Ex-Hackerin Audrey Tang macht vieles richtig und TikTok bläst in den USA zum Gegenangriff․ Die besten Reste des Tages․

Mehrjährige Haftstrafen: Influencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis
#Öffentlichkeit #Ägypten #HaneenHossam #internetzensur #LGBTQI #ManarSamy #MawadaElAdham #meinungsfreiheit #SocialMedia #Tiktok

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt․ Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die "öffentliche Moral" verstoßen zu haben․ Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen․

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
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Nach netzpolitik․org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU․ Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern․

Was vom Tage übrig blieb: Fünf Jahre, eine Entschuldigung und Festnahmen wegen Fake news
#WasvomTageübrigblieb

Vor fünf Jahren wollte der damalige Verfassungsschutzchef Mitglieder der Redaktion wegen Landesverrat im Gefängnis sehen․ Auch wenn das nie passiert ist: die Pressefreiheit ist beständig unter Druck․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab․ Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda․ Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick․

Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
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Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben․ Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu․ Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt Vertrauensbruch vor․

NPP205 Off The Record: Ausflug auf den Recherche-Friedhof
#NetzpolitikPodcast

Schöner scheitern: Was passiert eigentlich, wenn eine Recherche ins Nichts führt oder sich eine Geschichte in Luft auflöst? Ein Podcast über den konstruktiven Umgang mit Rückschlägen und Sackgassen․

Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
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Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell․ Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich․

Bitcoin-Scam: 17-jähriger Verdächtiger wegen Twitter-Hack festgenommen
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Schneller Erfolg bei der Suche nach dem Twitter-Hacker․ Das FBI hat am Freitag einen Teenager in Tampa festgenommen, der für den Hack gegen den Kurznachrichtendienst Mitte Juli verantwortlich sein soll․

DIN SPEC 3105: Offene DIN-Norm für Offene Hardware
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Offene Hardware versucht die Potentiale von Open-Source-Prinzipien für Technologieentwicklung auch jenseits von Software zu nutzen․ Seit kurzem gibt es einen offiziellen DIN-Standard dafür․ Im Interview erklärt Martin Häuer, warum das hilfreich ist und was den Standard besonders macht․

Zweckentfremdung durch Polizei: Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen
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Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt․ Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz․ Ein Kommentar․

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
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In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung․

US-Behörde: Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte
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Twitter hat seine Nutzer:innen in Sachen Datenschutz falsch informiert und die Daten der 2-Faktor-Authentifizierung für Werbung genutzt․ Das dürfte teuer für das Unternehmen werden, das eine Millionenstrafe erwartet․

Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen
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Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung․ Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden․ Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts
#IneigenerSache

Es ist der vierte Monat, in dem vieles anders ist․ Prozesse und Strukturen wurden daran angepasst․ Die tägliche Videokonferenz ist Normalität geworden․ Die Spenden laufen gut․ In diesem Jahr wurden wir bereits von zwei sehr großen Spenden überrascht․ Aber irgendetwas pocht da․

Was vom Tage übrig blieb: Lego, Landluft und Lauscher
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Wer sich für Lego und User Experience interessiert, findet im Internet spannende Lektüre․ Wer auf dem Land arbeiten will, manchmal auch ein Bit․ Ob das auch für Smartspeaker reicht? Die besten Reste des Tages․

Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
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Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen․ Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen․ Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer "Datenwaschmaschine"․

Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung․ Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․