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Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen․ Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz․ Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen
Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln
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Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform․ Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt․ Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist․ Seine Antwort ist eindeutig
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung․ Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Kontrolle von Digitalkonzernen: Germany’s Next Top Oversight Model
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Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co․? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen․ Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch․