Polizei und soziale Medien: Das dürfen Berliner Polizisten privat im Netz
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Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken․ Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen - auch wenn diese nicht in Uniform sind․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
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Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
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In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen․ Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten․ Ob sich Facebook, Twitter und Co․ fügen, ist noch nicht absehbar․

Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
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Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei․ Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab․ Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter․

Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

Interview zu Behörden in Sozialen Netzwerken: „Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“
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Stefan Brink kritisiert die Nutzung kommerzieller Plattformen durch öffentliche Stellen und streitet für datenschutzkonforme Social-Media-Alternativen․ Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg geht nun ganz praktisch mit gutem Beispiel voran und bietet eine selbst betriebene Infrastruktur zur Kommunikation an․

​​​​​Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
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Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet․ Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen․ Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer "digitalen Diktatur"․

​​​​​Frankreich: „Twitter muss endlich Verantwortung übernehmen“
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Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss․ Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten․

​​​​​Angeblich anstößig: Tumblr zensiert „Toilette“, „Daddy“ und „Bikini“ auf iOS
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„Anzüglich oder anstößig“ – mit dieser Begründung sperrt Tumblr für iOS Suchergebnisse zum Begriff „Toilette“ (Symbolbild) – Screenshot: Tumblr, WC: Pixabay/ chriskellerDie Blogging-Plattform Tumblr beschneidet sich selbst․ Für viele Nutzer:innen mit iPhone oder iPad sind Ergebnisse zu eigentlich harmlosen Suchbegriffen gesperrt․ Schuld ist offenbar Apple, mal wieder․

​​​​​Ukraine-Krieg: Human Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien
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Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social Media Unternehmen und Messenger-Diensten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com freestocksHuman Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine․ Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien․

​​​​​ARD und ZDF auf Social Media: Von Algorithmen und Metriken verleitet
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ARD und ZDF produzieren immer öfter vordringlich für Social-Media-Kanäle – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jesus Loves AustinDie öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz․ Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie․

​​​​​Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
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Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline․ Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSGroße soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv․ Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte․ Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems․

​​​​​Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
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Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit․ Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“․ Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran․

​​​​​Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
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Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyEin neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden․ Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft․

​​​​​TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
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TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFacebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren․ Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy․

​​​​​Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
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In Indien hat die Regierung künftig noch mehr Einfluss auf die Social-Media-Plattformen․ – Flagge: IMAGO/YAY images, Logos: Twitter, Facbook, InstagramEine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten․ Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen․ Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes․

​​​​​Digital Services Act: Forschende fordern fairen Zugang zu Plattformdaten
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Die digitalen Plattformen sitzen auf einem wahren Datenschatz – CC0 Midjourney (scientiest looking at a stream of data, laboratory, bright light)Der Digital Services Act soll die Nutzung von Online-Diensten europaweit sicherer und transparenter machen․ Dazu soll auch die Wissenschaft einen möglichst freien Zugang zu den Daten digitaler Plattformen erhalten․ Um dies zu gewährleisten, müssen aus Sicht von Forschenden jedoch zwanzig Bedingungen erfüllt sein․

​​​​​Warten auf den Exodus: So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter
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Seit der Übernahme von Musk geht es mit der Plattform bergab, sagen verschiedene Medien übereinstimmend․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWir haben Medien wie ARD, ZDF, FAZ und taz sowie mehrere Journalist:innen zum Zustand von Twitter/X befragt․ Neben Desinformation und Hass sehen sie einen Verlust von Relevanz und Reichweite․ Viele spielen mit dem Gedanken, der Plattform den Rücken zu kehren․ Doch wann ist der richtige Zeitpunkt?

​​​​​Ohne Einverständnis: Dein Bild als Beute
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Content Creator:innen verwandeln die zufällige Schönheit eines besonderen Moments in visuelles Kapital․ – Public Domain generiert mit MidjourneyDas heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt․ Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg․ Eine neue Form der Überwachung entsteht․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen
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Die Generalsekretärin der Unesco, Audrey Azoulay – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDie Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede․ Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen․