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Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen
Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern
Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien
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Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China․ Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss
Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
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Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden․ Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International․ Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen
NPP 251 – Off the Record zu FinFisher: Das Ende eines deutschen Staatstrojaners
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Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgEine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende․ In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher․