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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken
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Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen․ Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden
Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
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In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung