Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․

Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
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Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben․ Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu․ Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt Vertrauensbruch vor․

​​​​​Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․