Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
#Überwachung #Abgeordnetenhaus #AGHBerlin #Berlin #Betäubungsmittelgesetz #BtMG #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Senat #SenJustVA #SMS #Staatstrojaner #Statistik #Telefon #Telefonüberwachung #TKÜ

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung
Gefängniskommunikation in den USA: Wenn die Software mithört
#Überwachung #Amerika #BerylLipton #gefängnis #Gefängniskommunikation #künstlicheintelligenz #LEOTechnologies #SuffolkCounty #Telefonüberwachung #Verus

In den USA nutzen mittlerweile dutzende Gefängnisse Software, um Telefongespräche ihrer Insassen abzuhören und auszuwerten․ Mit der Technologie wollen die Behörden eigentlich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen in Haftanstalten bekämpfen․ Dabei blieb es aber nicht․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung

Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․