Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen
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Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben․ Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu․ Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt Vertrauensbruch vor․

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
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In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung․