Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen․

Reaktion auf Sicherheitsgesetz: EU-Staaten wollen Exporte von Überwachungstechnologie nach Hongkong und China einschränken
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Der Rat der Europäischen Union hat wegen des nationalen Sicherheitsgesetzes ein Maßnahmenpaket gegen China und die Regierung von Hongkong verabschiedet․ Es sieht unter anderem eine Beschränkung der Exporte von Technologie zur Überwachung der Bürger:innen vor․ Für die deutsche Industrie dürfte sich aber nicht allzu viel ändern․

Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien
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Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China․ Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss․

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
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Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie․ NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als "frustrierenden Kompromiss"․

​​​​​Spyware Pegasus: Wenn digitale Gewalt zu physischer Gewalt wird
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In einer groß angelegten Untersuchung zeigt die Organisation Forensic Architecture, wie verbreitet die Spähsoftware Pegasus ist․ Die NSO Group liefert sie an Regierungen in aller Welt, die damit Menschenrechtsaktivist:innen, Oppositionelle und Journalist:innen überwachen․