Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
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Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung․ Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert․ Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt․

Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
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In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört․ Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben․ Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der schwarz-roten Vorgängerregierung․