​​​​​EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
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Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer․ – IMAGO / ingimageDie EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt․ Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen․ Günstiger wird das vorerst nicht․ Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern․ Umwelt- und Verbraucherschützer innen zeigen sich enttäuscht․

​​​​​NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
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Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․

​​​​​TikTok-Chef vor US-Kongress: Medienspektakel statt Aufklärung
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Kam vor dem US-Kongress nur selten zu Wort: CEO Shou Chew․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: netzpolitik․orgVor laufenden Kameras stellte sich TikTok-Chef Shou Zi Chew gestern im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten․ Im Fokus sollten die vermeintlichen Gefahren stehen, die von TikTok ausgehen․ Doch die Politiker:innen haben die Chance auf Aufklärung vertan․ Die Anhörung geriet stattdessen zu einem Spektakel mit wenig Mehrwert․

​​​​​Olympische Spiele in Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Videoüberwachung
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Mit den Olympischen Spielen 2024 in Frankreich wird es mehr Überwachung geben․ (Symbolbild) – generiert mit Stable Diffusion und dem Prompt „olympic rings on a surveillance camera, illustration“Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Normalisierung und Ausweitung․

​​​​​KW 12: Die Woche, als TikTok vor dem US-Kongress stand
#Öffentlichkeit #reddit #Tiktok

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 12․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86․448 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#267 Off The Record: Die Pegasus-Protokolle
#PEGA #PegasusAusschuss

Der Pegasus-Skandal hat auch die EU getroffen – Pegasus: Diffusion Bee, EU-Fahne: Christian Lue, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Geschichte vom Staatstrojaner Pegasus ist einer der größten Überwachungsskandale Europas․ Gerade soll ein Untersuchungssauschuss alles aufarbeiten – aber schriftliche Protokolle veröffentlicht er nicht․ Deshalb übernehmen wir das․ Eine Podcastfolge darüber, warum wir die Arbeit der EU machen․

​​​​​Linksklick: Das neue Feigenblatt des Spielejournalismus
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Infokästen als neue Feigenblätter? – Feigenblätter: Sime Basioli, Bearbeitung: netzpolitik․orgEin Infokasten wird zum Schleichweg einer Branche: Statt Verantwortung zu übernehmen, drücken sich Redaktionen vor der Diskussion, wie moderner Journalismus aussehen muss․

​​​​​Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christin HumeUS-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen․ Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive․ Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
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Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․

​​​​​ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen
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Mit Hilfe von ChatGPT können auch Kriminelle mal Arbeit auslagern․ (Diffusion Bee)Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation․ Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein․

​​​​​Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
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Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Cursor, CC-by: Lordalpha1 / Klingelschild, alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SchöningNach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend․

​​​​​Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
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Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zuma WireUS-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen․ Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein․ Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (97): Gemeinsame Plattform, getrennte Portale
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Ist eine gemeinsame Mega-Mediathek, ein zentrales Portal die Lösung? Eher nicht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ZoltanskiBereits in naher Zukunft werden die Mediatheken von ARD und ZDF wechselseitig sämtliche Inhalte zugänglich machen können․ Doch manchen geht das nicht weit genug, sie fordern eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine Öffnung für Privatsender․ Beides würde jedoch mehr Probleme bereiten als lösen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Einmalzahlung200․de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
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Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200․de groß․ Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kirchner-MediaEndlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200․de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen․ Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen․ Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen․

​​​​​„Alternative“ zu Tracking: Datenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen
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Nicht jede Alternative ist eine echte Option – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com JeshootsMedien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten․ Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz․ Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können․

​​​​​Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik ging es viel um sexualisierte Gewalt gegen Kinder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowIn einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor․ Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig․ Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds․

​​​​​FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichAb Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich․ So plant es der Bundesgesundheitsminister․ Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
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Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente․ Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․