Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf
#Überwachung #Geheimdienst #HolgerStahlknecht #QuellenTKÜ #SachsenAnhalt #SebastianStriegel #Staatstrojaner #Verfassungsschutz
Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können․ Gegenüber netzpolitik․org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an․ Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen․
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Der CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt will dem dortigen Verfassungsschutz die Erlaubnis geben, in Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitschneiden zu können․ Gegenüber netzpolitik․org melden jedoch beide Koalitionspartner Bedenken an․ Ob der Gesetzentwurf in dieser Form durchkommt, dürfte vor allem von den Grünen abhängen․
Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
#Datenschutz #BadenWürttemberg #Bremen #Coronavirus #Covid19 #daten #HeinzMüller #imkesommer #Listen #MarkusJox #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #Polizei #SachsenAnhalt #StefanBrink
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․
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In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․
Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
#Datenschutz #BadenWürttemberg #BorisPistorius #Bremen #CarolaReimann #ClaudiaBernhard #Coronavirus #covid19 #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #SachsenAnhalt
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․
Gesundheitsdaten: Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?
#Datenschutz #Coronalisten #Coronavirus #covid19 #Gesundheitsdaten #HaraldvonBose #HenrietteQuade #HolgerStahlknecht #Quarantäne #Quarantänelisten #SachsenAnhalt
Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten․ Zuvor hatte die Behörde netzpolitik․org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten․ Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht
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Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten․ Zuvor hatte die Behörde netzpolitik․org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten․ Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht
Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches
#Öffentlichkeit #AfD #CDU #fpö #NeuesausdemFernsehrat #NoBillag #SachsenAnhalt
In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem․ Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag․ Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention․
#Öffentlichkeit #AfD #CDU #fpö #NeuesausdemFernsehrat #NoBillag #SachsenAnhalt
In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem․ Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag․ Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention․
Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
#Demokratie #Axon #dpolg #Elektroimpulswaffe #Hessen #NordrheinWestfalen #SachsenAnhalt #Schusswaffengebrauch #Taser
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden․ – IM NRW/ Tim WegnerMittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an․ Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert․ Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich․
#Demokratie #Axon #dpolg #Elektroimpulswaffe #Hessen #NordrheinWestfalen #SachsenAnhalt #Schusswaffengebrauch #Taser
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden․ – IM NRW/ Tim WegnerMittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an․ Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert․ Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich․
Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
#Überwachung #AmnestyInternational #Bodycams #ElektronischeFußfessel #Polizei #Polizeigesetz #SachsenAnhalt #SectionControl #TamaraZieschang
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
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Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
#Datenschutz #behörden #bundesmeldegesetz #Datenmissbrauch #Datenschutzbehörde #HenrietteQuade #Meldeamt #Meldeämter #melderegister #SachsenAnhalt
Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Cursor, CC-by: Lordalpha1 / Klingelschild, alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SchöningNach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend․
#Datenschutz #behörden #bundesmeldegesetz #Datenmissbrauch #Datenschutzbehörde #HenrietteQuade #Meldeamt #Meldeämter #melderegister #SachsenAnhalt
Mit wenigen Klicks haben viele Landesangestellten die Anschrift von Bürger:innen (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Cursor, CC-by: Lordalpha1 / Klingelschild, alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SchöningNach einem Datenskandal um eine Magdeburger Klinik-Mitarbeiterin wollte die Linkspartei wissen: Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend․
Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
#Datenschutz #Datenschutzbeauftragter #DSGVO #HaraldvonBose #Kommentar #MalteEngeler #SachsenAnhalt
Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․
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Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIn Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist․ Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen․ Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden․ Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an․ Ein Kommentar․
Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
#Demokratie #Datenschutzbeauftragter #DSGVO #MalteEngeler #SachsenAnhalt
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag Sachsen-AnhaltTrotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt․ Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen․ Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen․
#Demokratie #Datenschutzbeauftragter #DSGVO #MalteEngeler #SachsenAnhalt
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag Sachsen-AnhaltTrotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt․ Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen․ Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen․
Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
#Datenschutz #CDU #Datenschutzbeauftragter #Landtag #SachsenAnhalt
Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․
#Datenschutz #CDU #Datenschutzbeauftragter #Landtag #SachsenAnhalt
Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․