​​​​​Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgOb bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst die den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll․

​​​​​Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind
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Bei der geplanten Chatkontrolle haben die EU-Staaten ein Wörtchen mitzureden (Symbolbild) – Flaggen: IMAGO / Dirk Sattler; Smartphone: IMAGO/Hans Lucas; Montage: netzpolitik․orgDer Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis․ Andere finden das jedoch super․ Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․

​​​​​Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
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Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen․ – Alle Rechte vorbehalten Twitter / @BaykarTechVerkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder․ Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben․

​​​​​Telegram: Protestgruppen suchen neues Wut-Thema
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Josef Holnburger beobachtet rund 3․500 Kanäle und Gruppen auf Telegram․ – Hintergrund: IMAGO/aal․photo; Porträt: CeMAS; Logo: Telegram; Montage: netzpolitik․orgWas wird aus Telegram? Die Querdenken-Proteste ebben ab und der Messenger übermittelt Daten an deutsche Ermittler:innen․ Doch Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme formieren sich neu․ Ein Interview mit Telegram-Beobachter Josef Holnburger․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Millionenfach installierte Apps: Porno-Deepfakes per Knopfdruck
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Für schlichte Deepfakes braucht es bloß das Profilbild von einem Online-Account․ – Gesicht: thispersondoesnotexist․com; Hintergrund: FacePlay/ FaceMagic; Montage/ Bearbeitung: netzpolitik․orgEin Foto genügt, um ein fremdes Gesicht per Deepfake in einen Porno zu montieren․ Unsere Recherche mit dem SPIEGEL zeigt: Auch mit populären Smartphone-Apps lassen sich innerhalb von Sekunden sexualisierte Deepfakes erstellen․ Passende Videovorlagen finden Nutzer:innen direkt in den Apps․

​​​​​Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
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Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pacific Press Agency / Unsplash / Afif Kusuma – Montage: netzpolitik․orgZielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie․ NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​„Schwerwiegende grundrechtliche Bedenken“: Bundesländer kritisieren Chatkontrolle
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Ein Foto für die Familiengruppe könnte von automatisierten Systemen nach Auffälligkeiten gescannt werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Derek ThomsonDie Länder wenden sich in einer Stellungnahme gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle․ An manchen Stellen hätte die Kritik deutlicher ausfallen können, fand aber keine Mehrheit․

​​​​​KW 37: Die Woche, als neue Kritik an der Chatkontrolle laut wurde
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 37․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 139․819 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Überwachung: China sammelt massenhaft DNA in Tibet
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China sammelt massenhaft DNA-Proben – in Tibet und darüber hinaus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com https://unsplash․com/@warrenumohForscher innen der Universität von Toronto untersuchen in einer Studie, wie chinesische Behörden massenhaft DNA-Daten der tibetischen Bevölkerung sammeln․ Die Erfassung bildet einen wichtigen Baustein der chinesischen Repressions- und Überwachungspolitik․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Die Gedanken sind woanders
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Jaschas Gedanken sind heute woanders․Es gibt so vieles, worüber man schreiben könnte zu Queerness und dem Internet․ Aber heute geht es nicht․ Denn die Gedanken unseres Kolumnisten sind bei Malte C․ und vielen anderen, die Opfer queerfeindlicher Gewalt wurden․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
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Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga․ – CC-BY-ND 2․0 Jim BauerAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland․ Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick․

​​​​​Client-Side-Scanning: UN-Menschenrechtskommissar erteilt Chatkontrolle deutliche Absage
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Überwachungskritische Streetart․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com refocusDie Liste der Kritiker:innen der Chatkontrolle wird immer länger․ Der UN-Menschenrechtskommissar sieht im Einsatz der Überwachungstechnologie einen Paradigmenwechsel, der "erhebliche Risiken" für Grundrechte mit sich bringe․ Er rät allen Staaten davon ab, anlasslos nach Dateien zu suchen․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft
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– CC-BY-NC 4․0 AbsolutVision / Montage: netzpolitik․orgIch habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen․ Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
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Der EuGH hat heute zur Vorratsdatenspeicherung entschieden․ – Alle Rechte vorbehalten Gebäude: IMAGO / Patrick Scheiber | Hintergrund: Massimo Botturi | Bearbeitung: netzpolitik․orgEine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal․ Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof, anlassbezogen Daten gezielt zu speichern․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Nein zum milliardenfachen Datenhorten
#Technologie #EuGH #Kommentar #MarcoBuschmann #Massendatenauswertung #Vorratsdatenspeicherung

Durchdigitalisiert․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Gerd AltmannDie Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte․ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/YoutubeMit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial․ Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt․