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Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle
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Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen․ Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein․ Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie
Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․
Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
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Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoWhen the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated․ Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system․
Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
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Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pacific Press Agency / Unsplash / Afif Kusuma – Montage: netzpolitik․orgZielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie․ NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert․
Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
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Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / PAULO SPRANGER / Global ImagensEU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen․ Die Justizministerin postete, sie werde die "von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen"․ Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn "eine der schlimmsten in der EU"․
KW 8: Die Woche, in der Ungarn uns fertig macht
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– CC-BY 4․0 Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 8․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 417․695 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․