​​​​​Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“
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EU-Kommissar Breton traf Elon Musk im Mai in Texas – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas․

​​​​​Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
#Demokratie #EmmanuelMacron #ICIJ #JustusHaucap #lobbying #NeelieKroes #TravisKalanick #uber #UberFiles

Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / China Foto PressAus über 120․00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte․ Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem "Kill Switch" Daten verschwinden․

​​​​​Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
#Demokratie #Arbeitsbedingungen #Arbeitskampf #Drehtüreffekt #EmmanuelMacron #FAZ #FDP #INSM #JustusHaucap #Kommentar #Liberale #Lobbyismus #lobbyregister #neelie_kroes #Neoliberalismus #OttoFricke #SozialeFrage #uber #UberFiles

Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / InsidefotoGeleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen․ Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln․ Ein Kommentar․

​​​​​Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
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Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA․ – US CBPDie visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt․ Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen․ In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
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Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionSeit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht․ Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht․ Ein Kommentar․

​​​​​Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
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Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoDutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten)․ Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager․

​​​​​Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
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Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno․ – CC-BY-NC 4․0 netzpolitik․orgIm Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof․ Wir haben die Zahlen angefordert - und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis․

​​​​​Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert
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Tausende Menschen moderieren in ihrer Freizeit Inhalte auf Reddit – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Annie SprattOhne ehrenamtliche Moderator innen liefe auf Reddit nichts․ Forscher innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen․ Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern․

​​​​​Fake-Meldungen: Wie Urheberrechtsbeschwerden bei YouTube zur Waffe werden
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YouTube sperrt Livestream-Videos des Musikkanals Lofi Girl․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․orgYouTube blockierte einen Livestream des Kanals Lofi Girl wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sich als falsch herausstellte․ Der Fall verdeutlicht das Problem, das vor allem kleinere Medienschaffende betrifft: Die Plattform ist mit der Kontrolle der Anfragen überfordert․

​​​​​Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
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Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik․org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly in neun Anregungen klarstellt․

​​​​​NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
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Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) – Hintergrund: IMAGO / imagebroker; Screenshot: missingkids․org; Montage: netzpolitik․orgWie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung․ Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig․ Eine Analyse der größten Missverständnisse․

​​​​​Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage
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Das Internet Archive stellt eine Bibliothek im Internet zur Verfügung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Haut RisqueEine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen․ Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA․ Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen․ Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt․

​​​​​Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
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2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP)․ – Alle Rechte vorbehalten Vordergrund: IMAGO / Hintergrund: Unsplash․ Montage: netzpolitik․orgBis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen․ Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen․ Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern․

​​​​​Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․

​​​​​Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
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Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf „gefährlich“ sein – CC-BY-SA 2․0 Thomas ReinckeDie hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben․ Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten․

​​​​​Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok
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Mann in Boston hält ein Schild mit „Suche Mitmenschlichkeit“ in die Kamera․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Matt CollamerDu willst Ruhm und Reichtum im Internet? Dann filme dich einfach dabei, wie du ahnungslosen Leuten Geld, Geschenke und Blumen in die Hand drückst – und stelle das als "Random Act of Kindness" auf TikTok․ Ein Kommentar․

​​​​​Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
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Seit Jahren übermittelt Meta Daten von Facebook- und Instagram-Nutzer:innen auf fragwürdiger rechtlicher Basis in die USA․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDie irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken․ Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen․ Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als "Show"․

​​​​​KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte
#Öffentlichkeit #Bundesverfassungsgericht #Staatstrojaner

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 28․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110․049 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher
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#LoveisLove! Solche Solidaritätserklärungen machen unseren Kolumnisten Jascha Urbach sauer․ Strukturelle Queerfeindlichkeit lässt sich nicht mit Phrasen aus den Köpfen dreschen․ Und Liebe ist eben längst noch nicht Liebe, sonst müssten wir ja nicht drüber reden․