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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
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Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird․ Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an․ Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt
Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
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Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen․ Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen
San Francisco: Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
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San Francisco hat sich als eine der ersten Städte der Welt gegen den Ausbau von Videoüberwachung gestellt․ Doch die Polizei beschaffte sich Zugang zu privaten Kameras - die ein Krypto-Milliardär finanziert hat
Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
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Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․
US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
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Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikMontana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten․ Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig․ Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel․