Behörden auf Social Media: „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
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Twitter, Facebook und Co․ verstoßen gegen den Datenschutz․ Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden․ Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert․

Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
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In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete․ Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig․

Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz
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An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen․ Das hat er gemacht․ Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung․ Wir haben ihn dazu interviewt․

Interview zu Behörden in Sozialen Netzwerken: „Mastodon ist kein vollständiger, aber doch ein guter Twitter-Ersatz“
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Stefan Brink kritisiert die Nutzung kommerzieller Plattformen durch öffentliche Stellen und streitet für datenschutzkonforme Social-Media-Alternativen․ Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg geht nun ganz praktisch mit gutem Beispiel voran und bietet eine selbst betriebene Infrastruktur zur Kommunikation an․

​​​​​Gesichtserkennung: Datenschutz-Verfahren gegen PimEyes und Clearview
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PimEyes und Clearview AI sind Unternehmen, die ungefragt Millionen von Gesichtsbilder aus dem Internet speichern, auswerten und katalogisieren, um daraus Überwachungssysteme zu bauen․ Datenschützer gehen nun gegen die Firmen vor․

​​​​​Corona-Warn-App: Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken
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Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen․ Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung․

​​​​​Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
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Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt․ Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig․ Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland․