​​​​​Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
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Die Bürger:innen müssen draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HRSchulzIm Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen․ Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit․ Sie verpasst damit eine Riesenchance․ Ein Kommentar․

​​​​​100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
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Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandDigitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus․ Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle․

​​​​​100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen
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Ohne solides Fundament kann es nicht klappen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Shane McLendonDie Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen․ Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann․ Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte․

​​​​​Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
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Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageInternet-Ermittler und dem Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten․ Beide Institutionen fordern stattdessen mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern․