Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #digitalcourage #ElektronischeFußfessel #NordrheinWestfalen #NRWPolizeigesetz #Polizeigesetz #Staatstrojaner #TKÜ
Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․
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Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht․ Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen․
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
#Überwachung #digitalcourage #EuGH #IFGAnfrage #Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․