Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
#Öffentlichkeit #antiterror #euverordnung #TERREG #terror #terroristcontentonline

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken․

​​​​​Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #euverordnung #Faktencheck #YlvaJohansson

Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL․ – Johansson: IMAGO / TT; Montage: netzpolitik․orgIm Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle․ Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen․ Ein Faktencheck․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
#Datenschutz #Biometrie #digitalcourage #euverordnung #EuGH #Fingerabdruck #Fingerabdruckpflicht #Grundrechte #Personalausweis

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Ausschuss fordert von Innenkommissarin Aufklärung über Lobby-Verflechtungen
#Überwachung #Chatkontrolle #euverordnung #LIBE #Lobbyismus #YlvaJohansson

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Druck auf Ylva Johansson wächst․ Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung․