Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
#Demokratie #AmpelKoalition #CCC #digitalcourage #Digitalpolitik #FDP #Grüne #koalitionsverhandlungen #sondierungsgespräche #SPD
Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
#Demokratie #ampel #Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #FDP #koalitionsverhandlungen #papier #sondierungsgespräche #SPD
SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigem Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an․ Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden․ Hoffentlich bleibt es dabei․ Ein Kommentar․
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SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigem Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an․ Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden․ Hoffentlich bleibt es dabei․ Ein Kommentar․