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NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
#Öffentlichkeit #bundesjustizministerium #FSM #HateSpeech #NetzDG #selbstregulierung #sozialenetzwerke

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․
Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
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Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co․ gegen Falschmeldungen und Propaganda․ Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen․