Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
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Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
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Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten․ Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen․

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung․ Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel․ Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․