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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
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Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․
Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
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Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SmithWegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt․ Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten․ Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend"․