Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
#Öffentlichkeit #bayern #CSU #HorstSeehofer #JoachimHerrmann #Kommission #MarkusSöder #PAG #PAGKommission #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Präventivgewahrsam #Präventivhaft
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․
Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
#Demokratie #bayern #China #Gefährder #HRW #HumanRightsWatch #KennethRoth #Menschenrechte #NetzDG #PAG #Polizeigesetz #Präventivhaft #Überwachung #Uiguren #Xinjiang
Die NGO "Human Rights Watch" kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben․ Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken․
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Die NGO "Human Rights Watch" kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben․ Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken․
Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
#Öffentlichkeit #Datenschutz #Demonstration #drohendeGefahr #Grundrechte #IAA #NoPAG #PAG #PolizeiBayern #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigewalt #Präventivgewahrsam #presseausweis #Pressefreiheit
Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․
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Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․
Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor․ Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden․ Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so"․