Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist
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Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams․ Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter - und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz
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Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten․ Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert․

Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt
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Der Screenshot von Google Maps enstand am 9․ Oktober 2019 um 14 Uhr․ Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree․Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams․ Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist․ Das nutzen immer mehr Aktivist:innen․

Zum Tode von Wolf-Dieter Narr
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Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben․ Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen․

Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen
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Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen․ Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern - und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung․ Dabei wäre Raum für Kompromisse․

Kollektive Aktion: K-Pop-Stans mischen US-Proteste im Netz auf
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Bei den Protesten in den USA treten Fans von K-Pop als neue politische Akteure auf, die mit kollektiven Aktionen im Netz gegen Rassismus mobil machen․ Was passiert da gerade und was hat koreanischer Pop mit Anonymous zu tun? Eine Spurensuche․

Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing
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Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein․

Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts
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Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße․ Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht․ Jetzt ist Peter Grottian gestorben․ Ein Nachruf․

​​​​​NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․

​​​​​Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW
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Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße․ Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
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Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist innen seit Tagen in Polizeigewahrsam․ In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich․ Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz - es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet․

​​​​​Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
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Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․

​​​​​Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
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Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen․ Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie․ Das ist gefährlich․ Ein Kommentar․

​​​​​KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 45․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416․267 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
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Die 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140․420 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Razzien gegen die „Letzte Generation“: Wer radikalisiert sich hier?
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„Letzte Generation“ bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoGegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" ermittelt․ Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppen verstärkt zu überwachen․ Ein Kommentar․