​​​​​Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
#Überwachung #AEUV #BKA #Bundesinnenministerium #CounterTerrorismGroup #EHW #EU2020DE #FicheSDateien #G20Gipfel #G7Gipfel #Gefährder #Geheimdienste #INPOL #INTCEN #PHW #Polizei #RADARiTE #Staatsschutz

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․