Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
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Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․

TikTok: Gute Laune und Zensur
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Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok․ Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken․ Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln․

Desinformation zu COVID-19: Wie die Plattformen durchgreifen und welche Fragen das aufwirft
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Nahezu alle großen Plattformen haben im Zuge der Coronavirus-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um Desinformation entgegenzutreten․ Unser Gastautor hat analysiert, wie sie Verweise auf verlässliche Quellen einsetzen und Inhalte mit Künstlicher Intelligenz hoch- und herabstufen․

Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
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In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co․ Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte․

Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
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Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll․ Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll․

Digitale Dienst und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
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Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt․ Sie will die Macht von Google, Facebook und Co․ schmälern․ Selbst ihre Zerschlagung ist möglich․

Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen
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Dass diverse Plattformen die Accounts von Donald Trump gesperrt haben, wirft politische und rechtliche Fragen auf․ Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit dem Juristen und Wissenschaftlicher Matthias Kettemann über die Problematik, die Folgen sowie über die Unterschiede zwischen den USA und der EU․

​​​​​Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität
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Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten․ Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür․

​​​​​YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
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Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen․ In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes․ Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer innen․

​​​​​Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
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Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt․ Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht․

​​​​​Angeblich anstößig: Tumblr zensiert „Toilette“, „Daddy“ und „Bikini“ auf iOS
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„Anzüglich oder anstößig“ – mit dieser Begründung sperrt Tumblr für iOS Suchergebnisse zum Begriff „Toilette“ (Symbolbild) – Screenshot: Tumblr, WC: Pixabay/ chriskellerDie Blogging-Plattform Tumblr beschneidet sich selbst․ Für viele Nutzer:innen mit iPhone oder iPad sind Ergebnisse zu eigentlich harmlosen Suchbegriffen gesperrt․ Schuld ist offenbar Apple, mal wieder․

​​​​​EDMO: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe
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Wer beobachtet wen für wen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesIm Auftrag der EU soll das European Digital Media Observatory beobachten, wie Plattformen einen EU-Kodex zu Desinformation umsetzen․ Eine Recherche zeigt nun, dass zwischen der Beobachtungsstelle und den Plattformen zahlreiche Verbindungen bestehen․

​​​​​Digitale-Märkte-Gesetz der EU: Bei der Interoperabilität wäre mehr möglich gewesen
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Wer kommunizieren will, musste sich wegen fehlender Interoperabilität einen ganzen Zoo an Messengern halten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkDie Europäische Union hat sich auf das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt․ Messenger-Dienste sollen interoperabel werden․ Das kann zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen․ Aber es wäre mehr möglich gewesen․ Ein Kommentar․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (88): Öffentlich-rechtlicher Journalismus vs․ Algorithmen auf Drittplattformen
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Welche Folgen haben Algorithmen von Social-Media-Plattformen für öffentlich-rechtlichen Journalismus? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYEine aktuelle Studie leuchtet die Schattenseiten algorithmischer Plattformlogiken für die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte aus․ Bei aller fundierter und berechtigter Kritik ist es aber wichtig, auch die positiven Folgen von Drittplattformen nicht komplett auszublenden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
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Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com John SnobrichFür Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht․ Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen․

​​​​​Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
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In Indien hat die Regierung künftig noch mehr Einfluss auf die Social-Media-Plattformen․ – Flagge: IMAGO/YAY images, Logos: Twitter, Facbook, InstagramEine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten․ Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen․ Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes․

​​​​​Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet
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Bei Einhaltung der Prinzipien haben die Nutzer:innen die Wahl zu welcher Plattform sie gehen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Omar FloresPlattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig․ Der US-amerikanische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind․ Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant․

​​​​​Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots
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Hinter den Kulissen von Chatbots pflegen Arbeiter innen die Daten
(Symbolbild) – Motiv: Midjourney, Schaufensterpuppe: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um Künstliche Intelligenz und ChatGPT führt dramatisch in die Irre․ In seiner Ringvorlesung für die Universität Erfurt fächert der Autor zehn Gefahren aktuell gehypter KI-Systeme auf und argumentiert: Nicht etwa intelligente Maschinen sind das Problem, sondern der menschliche Blick auf Technologie․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Millionenstrafe gegen TikTok: Irische Datenschutzbehörde kann auch anders
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TikTok steht erneut in der Kritik – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Solen FeyissaTikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendliche․ Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro․ TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben․