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Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
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Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung
ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
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Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert - das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft․ Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil
Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
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Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung․ Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht
Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne
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Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken․ Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung․ Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen
Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
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Die Welt der Online-Werbung ist kaputt․ Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist․ Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern
Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
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Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform․ Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände
ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
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Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken․ Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab․ Die Reform könnte endgültig gescheitert sein
ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
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In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen․ Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um
Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․
Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․
Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis
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Kommt für die ePrivacy-Verordnung jede Hilfe zu spät? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEs sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt․ Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus․ Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang․
Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
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Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturSeit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden․ Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen․ Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken․ Ein Kommentar․
Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․