​​​​​Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
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Ein neuer VPN-Dienst, den Apple in diesem Jahr zur Verbesserung der Privatsphäre anbieten will, wird in China und einigen anderen Ländern mit zweifelhafter demokratischer Reputation nicht verfügbar sein․

​​​​​Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
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Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte․ In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt - und wie sie sich bewältigen lassen․

​​​​​IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
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Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt․ Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern․

​​​​​Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität
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Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten․ Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür․

​​​​​Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․

​​​​​Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
#Kultur #digitalministerium #Hackback #ITSicherheit #JuliaReda #Legislaturperiode #NetzDG #PeterSchaar #raumschiffanalog #StefanHeumann #Vorratsdatenspeicherung

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende․ Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht․

​​​​​Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte
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Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt․ Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen․

​​​​​BigBrotherAwards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio
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Was die "Goldene Himbeere" im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz․ Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht․ Das sind die Preisträger des Jahres 2021․

​​​​​Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM
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Die Hacktivisten von Anonymous haben wieder gegen Verschwörungsideologen zugeschlagen: Dieses Mal wurde Szenegröße Ken Jebsen gehackt․ Daten von fast 40․000 Nutzer:innen und Spendern sind dabei abgeflossen․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit
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Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt․ Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln․ Ein Kommentar․

​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․

​​​​​Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
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Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden․ Dabei gäbe es bessere Alternativen․

​​​​​Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken
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Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige․ Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne․ Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern․

​​​​​Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
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Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf․ Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen․

​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
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Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․

​​​​​Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen
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Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden․ Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub" geleistet hat - wofür es Belege gibt․ In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․

​​​​​Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
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Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem․ Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird․ Expert innen drängen zum Handeln․