Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware
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Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen․ Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich․ Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen․

Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty․docx“ drucken
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Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate․ Eine Recherche von netzpolitik․org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht․

​​​​​Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
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Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen․ Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld․ Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen․

​​​​​Digitale Gewalt: EU-Richtlinie könnte Betroffene besser schützen
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Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem․ Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird․ Expert innen drängen zum Handeln․

​​​​​Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
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Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament․ Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft․ Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen․

​​​​​Europäisches Parlament: Wir veröffentlichen alle Protokolle vom Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss
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netzpolitik․org im PEGA-Untersuchungsausschuss․Seit April untersucht ein Ausschuss im Europaparlament die Skandale beim Handel und Einsatz von Staatstrojanern․ Wir haben alle Anhörungen automatisiert verschriftlicht und veröffentlichen die Wortprotokolle․ Eigentlich ist das Aufgabe des Parlaments, aber dem war es zu teuer․ Also machen wir das․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
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Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
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Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
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Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten․ Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
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Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wollen den gläsernen Patienten verhindern – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Shotshop, Montage: netzpolitik․orgDer Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen․ Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitsprachrechte für Patient:innen․