Grundrechte-Report 2020: Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media
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Cover des Grundrechte-Reports 2020Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen․ Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht․

​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․

​​​​​Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
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Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2017 – CC-BY-NC 2․0 Rasande TyskarIm Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst․ Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt․

​​​​​Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․