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Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
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Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken
Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
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Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf․ Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen․
Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9․12․2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PhotothekDie Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf․ Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten․
Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
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Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8․ Juni 2022․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleWenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren․ Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf․
Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
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In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Einsatz-Report24Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an․ Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor․ Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?