​​​​​Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
#Überwachung #Bundeskriminalamt #HansGeorgMaaßen #HateSpeech #HateSpeechGesetz #Identifizierungspflicht #Identifizierungszwang #Klarnamenpflicht #Klarnamenszwang #Kommentar #NetzDG #NetzDGNovelle #Rechtspopulismus #Rechtsradikalismus

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über "Hass im Netz" als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen․ Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen․ Ein Kommentar․