No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #brexit #datentransfer #DSGVO #EuropäischeUnion #FiveEyes #GCHQ #Geheimdienste #Großbritannien #InvestigatoryPowersAct #InvestigatoryPowersBill #Massenüberwachung #NSA #privacyshield #SnoopersCharter #USA
Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht․ Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören․ Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf․
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Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht․ Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören․ Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf․
EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste
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Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden․ Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären․
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Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden․ Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären․
EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․
Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․
BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen
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Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017․ – CC-BY-SA 2․0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet․ Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren․ Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte․
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Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017․ – CC-BY-SA 2․0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet․ Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren․ Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte․
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren․ Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn․
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Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyEine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren․ Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn․