Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
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Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union․ Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt․

QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
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Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch․ Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge․ Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste․

Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
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Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․

​​​​​Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band
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So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone․ Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe․

​​​​​Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne
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Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“․ Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․