Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
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Die "Osprey1" und "Osprey3" fliegen derzeit für Frontex im Mittelmeer․ Bald folgen dort große Drohnen․Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen․ Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt․ Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab․

​​​​​Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
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Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren․ An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde․

​​​​​Neue unbemannte Fähigkeiten: Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
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Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten․ Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden․ Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt․

​​​​​WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht
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Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht․ 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet․ Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt․

​​​​​Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
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Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mortaza ShahedWer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einzusehen, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden․ Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf․

​​​​​Ausrüstung und Schulungen: Bundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien
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Der deutsche Botschafter Robert Klinke und der kroatische Polizeichef Nikola Milina inspizieren ein aus Deutschland geschenktes Fahrzeug․ – Polizei Kroatien․Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert․ Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden․

​​​​​Sea-Watch: Eine App für das Recht auf Asyl
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Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADas Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen․ Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen․ Ein Interview mit Mareike Ippen․