Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben․ Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen․ Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung․

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
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Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern․ Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv․ Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet․ Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“․