EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
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Im Voraus angekreuzte Kästchen in Verträgen zur Einwilligung von Datenspeicherung sind nicht rechtskräftig․ Der Europäische Gerichtshof schafft auf eine rumänische Klage hin Klarheit․

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․