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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
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Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung․ Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können
Mehr als 200․000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App
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Die technische Support-Hotline zur Corona-Warn-App leistet offenbar ihren Dienst․ Nutzer:innen berichten von überwiegend positiven Erfahrungen․ Aus Zahlen des Gesundheitsministerium wird jedoch deutlich, dass es am Anfang wohl häufiger zu Verwirrungen kam
Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
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Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst․ Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun․ Im Notfall soll die Post aushelfen
E-Rezept: Testphase mit offenem Ende
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Wird noch eine Weile ein vertrauter Anblick sein: das rosa Papierrezept․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / STPPDie Frist ist vorbei, und das E-Rezept für alle kommt doch nicht – bis auf Weiteres․ Zuerst muss die Technik noch mehr Tests bestehen․ Es ist nicht das einzige Digitalprojekt im Gesundheitswesen mit Startschwierigkeiten․
KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131․983 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․
Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․
Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
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Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․