​​​​​OZG 2․0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
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Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nathalia SegatoEine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken․ In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte․ Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt․