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Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
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Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․
Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen
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Die Smartwatch scannt das Gesicht der Betroffenen und protokolliert ihren Standort (Symboldbild)․ – CC-BY 2․0 Stiftelsen ElektronikkbransjenFünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden․ Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
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Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Asyl & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgHandys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit․ Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand․
Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․