Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
#Demokratie #abschiebung #BAMF #BMI #Rechtsberaterkonferenz
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․
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Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․