​​​​​Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․

​​​​​Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
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Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank OssenbrinkDie Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen․ Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten․ Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
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„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden
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Mit einer Datenbank private Kommunikation durchsuchen․ (Schlechtes Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle․ Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt․ Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen․ Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext․

​​​​​Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
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EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik․ – Europäische KommissionDer Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen․ Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDer EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht․ Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt․ Auch die Bundesregierung ist uneinig․ Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb unklar․ – MapChartDie EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation․ Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen․ Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg․ Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
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Fordern Chatkontrolle:
Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist․ Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
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Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen․ Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․ Der Rat will seine Position im September beschließen․ Die nächsten Wochen sind entscheidend․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
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Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel․ (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen․ Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt․ Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․