​​​​​Neues EU-Kontrollsystem: Wartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen
#Überwachung #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #EasyPASS #EES #EinAusreisesystem #FlughafenverbandADV #FRONTEX #SchengenGebiet

Auch das teilautomatisierte EasyPASS-System wird in das EES integriert․ – BundespolizeiIn einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen․ Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex․

​​​​​Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
#Überwachung #Aserbaidschan #Cybercrime #CybercrimeKonvention #EUParlament #EuGH #europarat #LIBE #MoritzKörner #PatrickBreyer #YlvaJohansson

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft – oder nicht? – IMAGO / NurPhotoZwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention․ Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung - was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden․ Der Ausgang ist derzeit offen․

​​​​​Twitter-Exodus: Wie Behörden, Medien und NGOs Mastodon für sich entdecken
#Öffentlichkeit #ElonMusk #Mastodon #Twitter

Der Untergang von Twitter weckt bei vielen Wanderlust (Symbolbild) – Himmel: Pixabay/DerTobiSturmjagd; Gras: Pixabay/Bessi; Vogel: Twitter; Mammut: Mastodon․social; Montage: netzpolitik․orgMinisterien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht․ Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht․

​​​​​KW 46: Die Woche, als wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss

18․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․202218․11․2022http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen, in dieser Woche sprach mein Kollege Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament․ Es war ein ungewohnter Anblick, Andre in diesem Ambiente zu sehen und zu hören․ Eindringlich mahnte er die Abgeordneten, zu handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern wie Pegasus zu verbieten․ Wenn unsere Recherchen und Artikel politische․․․

​​​​​KW 46: Die Woche, in der wir das EU-Parlament vor staatlichem Hacking warnten
#Öffentlichkeit #Arvancloud #BKA #Bundesregierung #FinFisher #Iran #Pegasus #PegasusAusschuss

http://loc․mandelbrowser․y0․pl/?8,Y,A․YC5yj3k1vsJ0,C․mFQ0Z3WP1ob1,aBB,58,j,u,gkVUZ,H,0,0,Tu31QEIj8IQKQu31Q,LO․GN․Ik3․EK8․Kh2․6․852․AA4․CK8 – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 46․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 205․940 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
#Überwachung #AshtonKutcher #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #DavidLega #Ella Jakubowska #EmilioPuccio #EUParlament #EUROPOL #EvaKaili #GeertCappelare #Kommentar #Privatsphäre #thorn #Überwachungsleugner #UNICEF #YlvaJohansson

Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher․ – EU Parlament / StreamBefürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt․ Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet․ Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung․

​​​​​We fight for your digital rights!: „Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben․“
#IneigenerSache #Netzpolitik #netzpolitikorg #spenden

– CC-BY-NC-SA 4․0 owieole – netzpolitik․orgWenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf․ Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik․org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen․ Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen․ Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Elon Musk, eine Meeresbiologin und Kinderrechte
#IneigenerSache #ElonMusk #kinderrechte #Kolumne #Mastodon #Transfeindlichkeit #Twitter #who

Symbolbild – all dots are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleSchlechte Nachrichten gibt es genug, zum Beispiel von Twitter․ Unser Kolumnist will deswegen einfach mal was Schönes schreiben․ Vor 33 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention verabschiedet․ Eine Meeresbiologin hätte sich mehr mit Fischen beschäftigen sollen und heute ist der Trans Day of Remembrance․

​​​​​Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt
#Überwachung #Chatkontrolle #Kinderschutz #Kindesmissbrauch #NCMEC #RainerRettinger #YlvaJohansson

Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) – Motiv: IMAGO / Christian Ohde; Montage: netzpolitik․orgDie geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung․ Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung․ Das birgt böse Überraschungen․ Ein Essay․

​​​​​EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
#Überwachung #Bulgarien #Vorratsdatenspeicherung

Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt․ – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt․ Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert․

​​​​​Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
#Demokratie #AnnCathrinRiedel #BMDV #BMWK #ChristianHumborg #d64 #DigitaleGesellschaft #digitalgipfel #eriktuchtfeld #LoadeV #TomJenissen #WikimediaDeutschland

Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter
#Öffentlichkeit #DigitalServicesAct #DonaldTrump #ElonMusk #IrgendwasmitInternet #neueöffentlichkeiten #Twitter

Der neue Twitter-Chef sorgt für Chaos und Spektakel․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto – Montage: netzpolitik․orgElon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf․ Kaum Beachtung fand allerdings eine Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der "negative Tweets" jetzt anders behandelt werden sollen․ Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

​​​​​Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland
#Kultur #Aktionskunst #Gericht #Google #Hoheitszeichen #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #LandgerichtBerlin #peng #PengKollektiv #Satire #Urheberrecht #youtube #zensurheberrecht

In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Action PicturesDas Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren․ Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht․ Die Künstlergruppe Peng freut sich - und kritisiert beide Seiten․

​​​​​We fight for your digital rights: „Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“
#IneigenerSache #WeFight

– CC-BY-SA 4․0 netzpolitik․org – owieoleCookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort․ Das Internet von früher gibt es nicht mehr․ Resigniert klicken die meisten auf "Akzeptieren und weiter" und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe․ Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik․org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen․ Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt․ Und er empört sich․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Elon Musk, Kinderrechte und hinzugewonnene Lebensjahre
#IneigenerSache #ElonMusk #kinderrechte #Kolumne #Mastodon #Transfeindlichkeit #Twitter #who

Symbolbild – all dots are beautifull – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleSchlechte Nachrichten gibt es genug, zum Beispiel von Twitter․ Unser Kolumnist will deswegen einfach mal was Schönes schreiben․ Vor 33 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention verabschiedet․ Und heute ist der Trans Day of Remembrance․

​​​​​Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․

​​​​​Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
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Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht․ Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht․ Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu․

​​​​​Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
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Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) – Musk: IMAGO / Zuma Wire; Vögel: twitter; Landschaft: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTwitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren․ Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“․ Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können․

​​​​​Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
#Demokratie #AIAct #Chatkontrolle #digitaleGrundrechte #EUKommission #RechtaufReparatur

Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus․ (Symbolbild) – Von der Leyen: IMAGO / Xinhua, Montage: netzpolitik․orgDie europäische Erklärung digitaler Grundrechte steckt in den letzten Zügen․ Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll․ Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein․

​​​​​Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet
#Nutzerrechte #deepfakes #DigitaleGewalt #hateaid #VolkerWissing

Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) – Screenshot: HateAid; Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Montage: netzpolitik․orgMit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren․ Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik․org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich․ Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen․